Was muss im Impressum einer Band-Website stehen?

Die Informationspflicht des Website-Betreibers ist im so genannten E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt. Sie ist dann gegeben, wenn die Website einen im weitesten Sinn kommerziellen Dienst anbietet. Darunter fallen nicht nur Homepages, über die Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden, sondern auch solche Websites, die nur dafür werben. Das bedeutet, dass auch eine Homepage einer Musikband, die dort lediglich für ihre Musik und (entgeltlichen) Leistungen wirbt, als Dienstanbieter im Sinne des ECG anzusehen ist. Es genügt, dass der Betreiber der Website Gewinnerzielungsabsichten hat, um eine Website als „kommerziell“ in Sinne des Gesetzes einzustufen. Dass damit tatsächlich nennenswerte Gewinne erzielt werden, ist also nicht von Bedeutung.

Gemäß § 5 ECG hat das Impressum des Website-Betreibers folgende Informationspflichten zu enthalten:

  1. den Namen oder die Firma des Website-Betreibers;
  2. die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;
  3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;
  4. sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht;
  5. soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde (bei Musikbands in der Regel nicht der Fall);
  6. bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;
  7. sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Die Verletzung der Informationspflicht laut § 26 ECG hat verwaltungsstrafrechtliche Folgen. Danach ist jemand mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 Euro zu bestrafen, wer gegen die allgemeinen Informationspflichten nach § 5 ECG (siehe die obigen Punkte 1-7) verstößt. Die Anzeige ist an die Bezirksverwaltungsbehörde zu richten. Außerdem kann unter Umständen auch noch eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen den unlauteren Wettbewerb drohen, wenn man sich durch die Verletzung von Gesetzen einen Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft. Ob dies im Falle einer Verletzung der Informationspflichten laut ECG vorliegt, ist natürlich im Einzelfall durch die Gerichte zu klären.

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Rechtsanwalt_Dr. Hebenstreit

JOHANNES HEBENSTREIT, LL.M.*
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Wenn die Musi spielt … Hochzeitsband vs. Urheberrecht

Eine Hochzeitsfeier ohne Live-Musik ist geradezu undenkbar. Die meisten für Hochzeiten engagierten Bands spielen jedoch nicht (nur) Eigenkompositionen, sondern (auch) Cover-Nummern. Da die Urheberrechte bei solchen Songs nicht bei der Hochzeitsband liegen, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Einordnung: Muss sich etwa das Brautpaar um entsprechende Genehmigungen bzw. die Zahlung von Tantiemen kümmern?

Die „Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger“, besser bekannt als AKM, ist die österreichische Verwertungsgesellschaft, die Rechte der öffentlichen Aufführung, die Senderechte sowie die Zurverfügungstellungsrechte der Autoren, Komponisten, und Verleger von musikalischen Werken vertritt. Sie kümmert sich also einfach gesagt darum, dass die Urheberrechte von Künstlern gewahrt bleiben. Aus diesem Grund sind öffentliche Veranstaltungen, bei denen Musiker Werke von anderen Künstlern aufführen, bei der AKM zu melden. Die AKM hebt dann je nach Größe der Veranstaltung entsprechende Beträge ein.

Diese Meldepflicht besteht aber nur bei öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere also Konzerten, nicht bei rein privaten Feiern. Rechtlich gesehen ist die entscheidende Frage daher, ob Hochzeiten – diese werden bekanntlich nicht selten mit großer Teilnehmerzahl in für jedermann zugänglichen Gasthäusern abgehalten – öffentliche Veranstaltungen darstellen oder nicht.

Einmal wurde tatsächlich ein Bräutigam von der AKM geklagt, der eine Coverband für seine Hochzeitsfeier engagiert hatte. Die Hochzeitsfeier wurde in einem Gasthaus auf dem Land gemeinsam mit 120 geladenen Gästen gefeiert. Die AKM argumentierte, dass es sich hierbei um eine öffentliche Veranstaltung handle und dass daher der Bräutigam als „Veranstalter“ der Hochzeit eine Zahlung für die Verwertung der aufgeführten Musikwerke der Hochzeitsband an die AKM abzuführen habe.

Die Sache ging bis zum Oberste Gerichtshof; dieser entschied allerdings im Jahr 1998, dass es sich bei einer Hochzeitsfeier in der Regel um eine private Veranstaltung handle[1], weswegen die Klage der AKM abzuweisen war. In der Entscheidung wird ausgeführt, dass die große Anzahl der Gäste das Vorliegen einer privaten Veranstaltung nicht ausschließen würde, da üblicherweise Verwandte, Freunde und Berufskollegen an der Hochzeit teilnehmen würden. Dass sich nicht alle Leute untereinander kennen könnten, liege auf der Hand, aber die Verbindung bestehe in jedem Fall zu den beiden Eheleuten, die sie eingeladen hätten.

Auch der Umstand, dass sich möglicherweise auch andere Personen unter die Hochzeitsgesellschaft mischen würden, die keine Einladung hätten, würde der Veranstaltung nicht den Charakter der Öffentlichkeit verleihen. Denn eine Hochzeitsfeier ist auch dann keine öffentliche Veranstaltung, wenn andere Personen die Musikaufführungen hören könnten oder die Möglichkeit dazu hätten. Mangels Öffentlichkeit bestand also in diesem Fall keine Meldepflicht an die AKM.

Aus dieser Entscheidung kann gefolgert werden, dass eine normale Hochzeit keine öffentliche Veranstaltung ist und dementsprechend nicht der AKM gemeldet werden muss. Etwas anderes gilt aber, wenn man der Hochzeit ein Element der Öffentlichkeit verleiht, zum Beispiel, indem man nicht nur geladene Gäste empfängt, sondern der Allgemeinheit die Teilnahme freistellt. Auch Prominentenhochzeiten, die von der Presse genau verfolgt werden, könnten als öffentliche Veranstaltungen qualifiziert werden.

[1] Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27.01.1998 (4 Ob 347/97a)

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Zulässige Kundenwerbung für Musikbands

Als Musikband hat man meistens nur ein beschränktes Budget übrig, um für seine Leistungen und Angebote am Markt zu werben. Umso wichtiger ist es daher heutzutage zu wissen, welche Art von Werbung zulässig ist und welche nicht, da Rechtsverletzungen, wie etwa nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG), einer Band teuer zu stehen kommen können. So können etwa Verletzungen nach dem TKG als Verwaltungsübertretungen mit bis zu Euro 58.000 (bei Telefonanrufen oder Fax-Sendungen) bzw. Euro 37.000 (bei elektronischer Post) bestraft werden.

Das Telekommunikationsgesetz sieht im Einzelnen weitreichende Beschränkungen vor. So sind Telefonanrufe, Telefaxe und elektronische Post (wie etwa E-Mails, SMS) zu Werbezwecken nur dann zulässig, wenn die vorherige Zustimmung des Empfängers dazu eingeholt wurde. Gleiches gilt für Massensendungen, auch wenn diese keinen Werbeinhalt enthalten. Das TKG legt fest, dass ab mehr als 50 Empfängern eine so genannte Massensendung vorliegt. Lediglich für gewisse Interessenvertretungen gibt es gesetzliche Sonderbestimmungen, die solche Massensendungen erlauben. Die Zustimmung des Empfängers kann ausdrücklich oder konkludent (d.h. er drückt seinen Willen durch sein stillschweigendes Verhalten aus) erfolgen. Beachten Sie allerdings, dass bereits das Anschreiben oder Anrufen selbst, um die erforderliche Zustimmung des Empfängers einzuholen, schon mit Strafe bedroht ist.

Laut ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt „jede Äußerung bei der Ausübung des Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz der Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“ Werbung dar. Wenn daher eine Musikband ein E-Mail versendet, um dem Empfänger – ohne vorherige Aufforderung – ein unverbindliches Angebot zu machen, dann liegt bereits eine verbotene Handlung im Sinne des Gesetzes vor. Lediglich im Falle eines aufrechten Kundenverhältnisses zum Empfänger ist die Zusendung von elektronischer Post ausnahmsweise erlaubt.

Nicht zu vergessen ist letztlich, dass auch für die Sozialen Medien (wie Twitter, Facebook & Co) dem Grunde nach die gleichen Verbote des TKG gelten, was leider in der Praxis nur zu oft vernachlässigt wird.

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Das bisschen Haushalt macht sich nicht von alleine, sagt der Staat

Leider macht sich „das bisschen Haushalt“ im Alltag entgegen einem bekannten Schlager von Johanna von Koczian nicht von alleine. Der Gesetzgeber hat die Frage, wer sich in aufrechter Ehe um den Haushalt zu kümmern hat, allerdings ohnehin genau geregelt.

Grundsätzlich gilt das so genannte Gleichbeteiligungsgebot, das heißt, dass sich beide Partner am Haushalt je zur Hälfte beteiligen müssen[1]. Ist allerdings nur einer der Eheleute erwerbstätig, obliegt dem anderen die gesetzliche Pflicht, sich um den Haushalt zu kümmern. Sind beide Eheleute berufstätig oder keiner von beiden, so sind beide verpflichtet, entsprechend ihrer persönlichen Verhältnisse an der Haushaltsführung mitzuwirken.

Unter Haushaltsführung versteht das Gesetz die hauptverantwortliche Erledigung der alltäglichen Versorgung, also insbesondere Lebensmittel-Einkäufe, Wartung diverser Geräte, Heizung und Reinigung des gemeinsamen Lebensbereiches (einschließlich Wäschewaschen!). Sogar die Pflege des Gartens gehört – sofern die Pflege keinen unüblichen Aufwand verursacht – zur Haushaltsführung.

Das Geschlecht spielt bei der Erfüllung der Haushaltsführungspflichten keine Rolle. Wenn also der Ehemann beispielsweise mit Verweis auf seine mangelnde Fähigkeit zum Bügeln seines eigenen Hemdes an die Ehefrau herantritt, so kann ihm diese juristisch präzise entgegnen, dass laut Gesetz die Pflicht besteht, Erlernbares zu erlernen[2].

Die konkrete Aufteilung der Haushaltführung hat in beiderseitigem Einvernehmen zu erfolgen. Einklagbar ist die unterlassene Hilfe im Haushalt allerdings nicht. Der jeweilige Ehepartner kann lediglich im Scheidungsfalle eine Vernachlässigung des Haushaltes als Scheidungsgrund geltend machen. Dabei ist allerdings darauf Bedacht zu nehmen, dass laut Rechtsprechung bei Prüfung dieses Scheidungsgrundes ein subjektiver Maßstab angelegt wird und das Gericht darauf abstellt, welchen Anspruch die Eheleute selbst an die Haushaltsführung gestellt haben.

Die Rechtsprechung lässt jedenfalls eine gewisse Tendenz erkennen, den Scheidungsgrund der vernachlässigenden Haushaltsführung vor allem bei Frauen anzunehmen und hier einen durchaus strengen Maßstab anzusetzen, während bei den männlichen Ehepartnern dieser Aspekt eher geringe Bedeutung zukommt[3].

[1] Dies wird aus den §§ 91, 95 ABGB abgleitet; vgl. zB Hopf/Kathrein, Eherecht², § 95 ABGB, Anm 2.

[2] Vgl. Feil/Marent, Familienrecht, § 95 ABGB, Rz 1.

[3] Nachweise bei Smutny in Kletecka/Schauer, ABGB-ON, Rz 5 zu § 95 ABGB.

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Heiraten in Las Vegas, Thailand oder auf Jamaika – Wann gilt eine im Ausland abgeschlossene Ehe auch in Österreich?

Zahlreiche Paare heiraten in Österreich ganz normal am Standesamt, andere auf Burgen, Schlössern oder Bauernhöfen. Solange ein österreichischer Standesbeamter mit dabei ist, spielt der genaue Ort der Trauung keine Rolle. Man kann getrost mit einer rechtsgültigen, vom Standesamt ausgestellten Heiratsurkunde in die Flitterwochen fahren. Was aber, wenn nicht nur die Flitterwochen im Ausland stattfinden sollen, sondern gleich die ganze Hochzeit? Gilt eine Spontanhochzeit in Las Vegas, eine Traumhochzeit am thailändischen Sandstrand oder eine Trauung unter Palmen in der Karibik auch für Österreich?

Die Antwort findet sich im Österreichischen Gesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Dessen § 16 Abs. 2 sieht vor, dass die Gültigkeit einer Eheschließung im Ausland von österreichischen Gerichten und Behörden schon dann anerkannt wird, wenn die Formvorschriften des Orts der Eheschließung eingehalten werden. Mit anderen Worten gilt eine im Ausland abgeschlossene Ehe, die nach den dortigen Formvorschriften rechtswirksam ist, auch in Österreich.

Grundsätzlich ist daher auch bei einer exotischen Hochzeit im Ausland nicht zu befürchten, dass die Eheschließung in Österreich später als null und nichtig betrachtet wird. Allerdings sollte man sich eben immer rechtzeitig erkundigen, ob die Art der vorgesehenen Trauung den Gesetzen des Staates entspricht, in welchem man heiraten will. Zum Beispiel verlangen manche Staaten eine gültige „Heiratslizenz“[1] oder bestimmte religiöse Rituale[2].

Zudem hat die Toleranz des österreichischen Staates bei der Anerkennung von Eheschließungen durchaus seine Grenzen. Manche islamische Rechtsordnungen sehen zum Beispiel die Möglichkeit einer echten Stellvertretung bei der Trauung vor; eine solche Art der Eheschließung widerspricht fundamentalen Grundsätzen der österreichischen Rechtsordnung und wird daher selbst dann nicht als gültig anerkannt, wenn dies ausländischen Vorschriften voll entspricht[3].

Die häufig vorkommenden Hochzeiten in Las Vegas sind aus österreichischer Sicht hingegen unbedenklich – sofern die Eheschließung nicht in einem Alkoholisierungsgrad erfolgt, der die Geschäftsfähigkeit ausschließt.

[1] Ein solche ist zB für eine gültige Ehe auf den Philippinen erforderlich, LGZ Wien, 42 R 598/03g, EF 105.307.

[2] So ist zB in Israel ist nur eine religiöse Eheschließung möglich; vgl. dazu OGH vom 25.03.2014, 10 ObS 16/14x.

[3] § 6 IPRG sieht vor, dass fremdes Recht generell nie anzuwenden ist, wenn dies mit Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist.

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Herr Kapitän, wir wollen heiraten! – Formen einer gültigen Eheschließung in Österreich

Jeder kennt die Szene aus einem Film oder einem Buch: Verlobte, die gerade mit dem Schiff unterwegs auf hoher See sind, entern verliebt die Kommandobrücke und lassen sich kurzerhand vom Kapitän verehelichen. In Österreich würde eine solche Eheschließung nicht nur daran scheitern, dass lediglich vergleichsweise kleine Gewässer zur Verfügung stehen, sondern auch an der mangelnden Kompetenz des Kapitäns. Es ist nämlich präzise gesetzlich geregelt, vor wem eine gültige Ehe geschlossen werden kann und ein Schiffskapitän gehört definitiv nicht dazu.

Die Rechtswirksamkeit einer Eheschließung hängt in Österreich im Wesentlichen von zwei Voraussetzungen ab: Einerseits ist eine sog. „Ehekonsenserklärung“ erforderlich, das ist die durch beide Partner unmissverständlich und übereinstimmend (sowie auch persönlich bei gleichzeitiger Anwesenheit) abgegebene Erklärung, einander heiraten zu wollen[1]. Andererseits ist absolut zwingend, dass diese Erklärung vor einem Standesbeamten abgegeben wird. Die Trauung muss zwar nicht im Standesamt selbst erfolgen, d.h. örtliche Gebundenheit besteht nicht. Ohne Anwesenheit eines Standesbeamten kann es aber keine gültige Eheschließung geben.

Alle in Österreich stattfindenden Trauungen durch andere „Trauungsorgane“ – zu denken ist dabei nicht nur an Schiffskapitäne, sondern auch an konsularische oder diplomatische Vertreter oder an Förster bzw. Forstamtsleiter (sog. „Waldhochzeit“) etc. – sind Nichtehen. Die staatliche Rechtsordnung anerkennt auch keine rein kirchlichen Hochzeiten an, d.h. auch eine ausschließlich von einem Priester vollzogene Trauung hat keinerlei Rechtswirkungen in Bezug auf rechtliche Fragen des Unterhalts, Ehegüterrechts oder dgl.

Interessant ist, dass eine Ehe allerdings auch dann gelten kann, wenn diese vor einem „Scheinstandesbeamten“ geschlossen wird, d.h. vor einer Person, welche die Funktion eines Standesbeamten öffentlich ausübt, obwohl sie gar keiner ist (zB wegen Bestellungsfehler oder bei Trauungen außerhalb des zugewiesenen Sprengels). Voraussetzung für die Gültigkeit der Ehe ist in einem solchen Fall lediglich, dass die Ehe offiziell in das von den Standesämtern geführte Ehebuch eingetragen wird[2].

Zusammenfassend gilt in Österreich: Ohne Standesbeamte keine Ehe. Eine vor einem Kapitän abgeschlossene „Ehe“ hat nur für die Dauer der Schifffahrt Gültigkeit!

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[1] Üblicherweise geschieht dies gemäß § 18 Abs. 2 Personenstandsgesetz, indem der Standesbeamte die Verlobten einzeln nach ihrem Ehewillen befragt und diese die Frage bejahen.

[2] Vg. § 15 Abs. 2 Ehegesetz.

Hochzeit als Zahltag für die Eltern – zu „Ausstattung“, „Mitgift“ und „Heiratsgut“

Seit jeher sieht die österreichische Rechtsordnung vermögensrechtliche Ansprüche vor, die anlässlich der Eheschließung gegen Eltern erhoben werden können. Im Laufe der Zeit haben sich in Gesetz und Umgangssprache viele Begriffe dafür eingebürgert, unter anderem Aussteuer, Mitgift oder Heiratsgut. Diese Ausdrücke sind aber mittlerweile überholt. Die aktuelle und rechtlich korrekte Bezeichnung lautet seit dem Jahr 2010 „Ausstattung“[1].

Die Ausstattung ist ein besonderer Unterhaltsanspruch und verpflichtet Eltern, ihr Kind zu unterstützen, wenn es erstmals eine Ehe eingeht. Die Eltern (wenn diese finanziell nicht können: dann die Großeltern) schulden dem Kind dann konkret eine Starthilfe zur Hausstands- und Familiengründung.

Das Ausmaß dieser Starthilfe richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern. Als Orientierungshilfe hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass ca. 25-30 % des Jahreseinkommens maßgebend sind[2]. Wenn beide Eltern etwas verdienen, so werden die Einkommen zusammengerechnet. Der Anspruch ist dann vom Gesamteinkommen zu berechnen. Frühere Geschenke verringern den Anspruch nicht und freiwillige Beiträge zu den Kosten der Hochzeit nur dann, wenn dies so besprochen wird.

Ausgeschlossen ist der Anspruch aber dann, wenn das heiratende Kind selbst nennenswertes Vermögen hat und daher gar keine  Starthilfe braucht. Bei einem Durchschnittseinkommen bzw. -vermögen gehen die Gerichte allerdings davon aus, dass sehr wohl Starthilfe benötigt wird. Mit anderen Worten fällt die Ausstattung nur dann weg, wenn das Kind überdurchschnittlich viel Einkommen oder Vermögen hat.

Das Einkommen oder Vermögen jener Person, die geehelicht wird, ist hingegen egal. Auch wenn man einen Millionär heiratet, kann man die eigenen Eltern zur Kasse bitten, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind.

In der Praxis gehen Rechtsstreitigkeiten über die Ausstattung nicht selten bis zum Höchstgericht, zumal es um nicht ganz unerhebliche Summen gehen kann: So forderte zum Beispiel eine Braut im Jahr 2008 EUR 327.000.- von ihrer Mutter. Der OGH ließ sie allerdings leer ausgehen, denn die Braut hatte selbst schon genug und braucht daher keine Starthilfe mehr[3].

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[1] Vgl. § 1220 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Bestimmung des § 1218 ABGB, in welcher das „Heiratsgut“ vorgesehen war, wurde vom Gesetzgeber per 01.01.2010 aufgehoben.

[2] Vgl. zB: OGH vom 19.08.1997, 10 Ob 262/97w.

[3] OGH vom 26.02.2008, 1 Ob 151/07y.