Das bisschen Haushalt macht sich nicht von alleine, sagt der Staat

Leider macht sich „das bisschen Haushalt“ im Alltag entgegen einem bekannten Schlager von Johanna von Koczian nicht von alleine. Der Gesetzgeber hat die Frage, wer sich in aufrechter Ehe um den Haushalt zu kümmern hat, allerdings ohnehin genau geregelt.

Grundsätzlich gilt das so genannte Gleichbeteiligungsgebot, das heißt, dass sich beide Partner am Haushalt je zur Hälfte beteiligen müssen[1]. Ist allerdings nur einer der Eheleute erwerbstätig, obliegt dem anderen die gesetzliche Pflicht, sich um den Haushalt zu kümmern. Sind beide Eheleute berufstätig oder keiner von beiden, so sind beide verpflichtet, entsprechend ihrer persönlichen Verhältnisse an der Haushaltsführung mitzuwirken.

Unter Haushaltsführung versteht das Gesetz die hauptverantwortliche Erledigung der alltäglichen Versorgung, also insbesondere Lebensmittel-Einkäufe, Wartung diverser Geräte, Heizung und Reinigung des gemeinsamen Lebensbereiches (einschließlich Wäschewaschen!). Sogar die Pflege des Gartens gehört – sofern die Pflege keinen unüblichen Aufwand verursacht – zur Haushaltsführung.

Das Geschlecht spielt bei der Erfüllung der Haushaltsführungspflichten keine Rolle. Wenn also der Ehemann beispielsweise mit Verweis auf seine mangelnde Fähigkeit zum Bügeln seines eigenen Hemdes an die Ehefrau herantritt, so kann ihm diese juristisch präzise entgegnen, dass laut Gesetz die Pflicht besteht, Erlernbares zu erlernen[2].

Die konkrete Aufteilung der Haushaltführung hat in beiderseitigem Einvernehmen zu erfolgen. Einklagbar ist die unterlassene Hilfe im Haushalt allerdings nicht. Der jeweilige Ehepartner kann lediglich im Scheidungsfalle eine Vernachlässigung des Haushaltes als Scheidungsgrund geltend machen. Dabei ist allerdings darauf Bedacht zu nehmen, dass laut Rechtsprechung bei Prüfung dieses Scheidungsgrundes ein subjektiver Maßstab angelegt wird und das Gericht darauf abstellt, welchen Anspruch die Eheleute selbst an die Haushaltsführung gestellt haben.

Die Rechtsprechung lässt jedenfalls eine gewisse Tendenz erkennen, den Scheidungsgrund der vernachlässigenden Haushaltsführung vor allem bei Frauen anzunehmen und hier einen durchaus strengen Maßstab anzusetzen, während bei den männlichen Ehepartnern dieser Aspekt eher geringe Bedeutung zukommt[3].

[1] Dies wird aus den §§ 91, 95 ABGB abgleitet; vgl. zB Hopf/Kathrein, Eherecht², § 95 ABGB, Anm 2.

[2] Vgl. Feil/Marent, Familienrecht, § 95 ABGB, Rz 1.

[3] Nachweise bei Smutny in Kletecka/Schauer, ABGB-ON, Rz 5 zu § 95 ABGB.

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Rechtsanwalt_Dr. Hebenstreit

JOHANNES HEBENSTREIT, LL.M.*
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Heiraten in Las Vegas, Thailand oder auf Jamaika – Wann gilt eine im Ausland abgeschlossene Ehe auch in Österreich?

Zahlreiche Paare heiraten in Österreich ganz normal am Standesamt, andere auf Burgen, Schlössern oder Bauernhöfen. Solange ein österreichischer Standesbeamter mit dabei ist, spielt der genaue Ort der Trauung keine Rolle. Man kann getrost mit einer rechtsgültigen, vom Standesamt ausgestellten Heiratsurkunde in die Flitterwochen fahren. Was aber, wenn nicht nur die Flitterwochen im Ausland stattfinden sollen, sondern gleich die ganze Hochzeit? Gilt eine Spontanhochzeit in Las Vegas, eine Traumhochzeit am thailändischen Sandstrand oder eine Trauung unter Palmen in der Karibik auch für Österreich?

Die Antwort findet sich im Österreichischen Gesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Dessen § 16 Abs. 2 sieht vor, dass die Gültigkeit einer Eheschließung im Ausland von österreichischen Gerichten und Behörden schon dann anerkannt wird, wenn die Formvorschriften des Orts der Eheschließung eingehalten werden. Mit anderen Worten gilt eine im Ausland abgeschlossene Ehe, die nach den dortigen Formvorschriften rechtswirksam ist, auch in Österreich.

Grundsätzlich ist daher auch bei einer exotischen Hochzeit im Ausland nicht zu befürchten, dass die Eheschließung in Österreich später als null und nichtig betrachtet wird. Allerdings sollte man sich eben immer rechtzeitig erkundigen, ob die Art der vorgesehenen Trauung den Gesetzen des Staates entspricht, in welchem man heiraten will. Zum Beispiel verlangen manche Staaten eine gültige „Heiratslizenz“[1] oder bestimmte religiöse Rituale[2].

Zudem hat die Toleranz des österreichischen Staates bei der Anerkennung von Eheschließungen durchaus seine Grenzen. Manche islamische Rechtsordnungen sehen zum Beispiel die Möglichkeit einer echten Stellvertretung bei der Trauung vor; eine solche Art der Eheschließung widerspricht fundamentalen Grundsätzen der österreichischen Rechtsordnung und wird daher selbst dann nicht als gültig anerkannt, wenn dies ausländischen Vorschriften voll entspricht[3].

Die häufig vorkommenden Hochzeiten in Las Vegas sind aus österreichischer Sicht hingegen unbedenklich – sofern die Eheschließung nicht in einem Alkoholisierungsgrad erfolgt, der die Geschäftsfähigkeit ausschließt.

[1] Ein solche ist zB für eine gültige Ehe auf den Philippinen erforderlich, LGZ Wien, 42 R 598/03g, EF 105.307.

[2] So ist zB in Israel ist nur eine religiöse Eheschließung möglich; vgl. dazu OGH vom 25.03.2014, 10 ObS 16/14x.

[3] § 6 IPRG sieht vor, dass fremdes Recht generell nie anzuwenden ist, wenn dies mit Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist.

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