Wenn die Musi spielt … Hochzeitsband vs. Urheberrecht

Eine Hochzeitsfeier ohne Live-Musik ist geradezu undenkbar. Die meisten für Hochzeiten engagierten Bands spielen jedoch nicht (nur) Eigenkompositionen, sondern (auch) Cover-Nummern. Da die Urheberrechte bei solchen Songs nicht bei der Hochzeitsband liegen, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Einordnung: Muss sich etwa das Brautpaar um entsprechende Genehmigungen bzw. die Zahlung von Tantiemen kümmern?

Die „Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger“, besser bekannt als AKM, ist die österreichische Verwertungsgesellschaft, die Rechte der öffentlichen Aufführung, die Senderechte sowie die Zurverfügungstellungsrechte der Autoren, Komponisten, und Verleger von musikalischen Werken vertritt. Sie kümmert sich also einfach gesagt darum, dass die Urheberrechte von Künstlern gewahrt bleiben. Aus diesem Grund sind öffentliche Veranstaltungen, bei denen Musiker Werke von anderen Künstlern aufführen, bei der AKM zu melden. Die AKM hebt dann je nach Größe der Veranstaltung entsprechende Beträge ein.

Diese Meldepflicht besteht aber nur bei öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere also Konzerten, nicht bei rein privaten Feiern. Rechtlich gesehen ist die entscheidende Frage daher, ob Hochzeiten – diese werden bekanntlich nicht selten mit großer Teilnehmerzahl in für jedermann zugänglichen Gasthäusern abgehalten – öffentliche Veranstaltungen darstellen oder nicht.

Einmal wurde tatsächlich ein Bräutigam von der AKM geklagt, der eine Coverband für seine Hochzeitsfeier engagiert hatte. Die Hochzeitsfeier wurde in einem Gasthaus auf dem Land gemeinsam mit 120 geladenen Gästen gefeiert. Die AKM argumentierte, dass es sich hierbei um eine öffentliche Veranstaltung handle und dass daher der Bräutigam als „Veranstalter“ der Hochzeit eine Zahlung für die Verwertung der aufgeführten Musikwerke der Hochzeitsband an die AKM abzuführen habe.

Die Sache ging bis zum Oberste Gerichtshof; dieser entschied allerdings im Jahr 1998, dass es sich bei einer Hochzeitsfeier in der Regel um eine private Veranstaltung handle[1], weswegen die Klage der AKM abzuweisen war. In der Entscheidung wird ausgeführt, dass die große Anzahl der Gäste das Vorliegen einer privaten Veranstaltung nicht ausschließen würde, da üblicherweise Verwandte, Freunde und Berufskollegen an der Hochzeit teilnehmen würden. Dass sich nicht alle Leute untereinander kennen könnten, liege auf der Hand, aber die Verbindung bestehe in jedem Fall zu den beiden Eheleuten, die sie eingeladen hätten.

Auch der Umstand, dass sich möglicherweise auch andere Personen unter die Hochzeitsgesellschaft mischen würden, die keine Einladung hätten, würde der Veranstaltung nicht den Charakter der Öffentlichkeit verleihen. Denn eine Hochzeitsfeier ist auch dann keine öffentliche Veranstaltung, wenn andere Personen die Musikaufführungen hören könnten oder die Möglichkeit dazu hätten. Mangels Öffentlichkeit bestand also in diesem Fall keine Meldepflicht an die AKM.

Aus dieser Entscheidung kann gefolgert werden, dass eine normale Hochzeit keine öffentliche Veranstaltung ist und dementsprechend nicht der AKM gemeldet werden muss. Etwas anderes gilt aber, wenn man der Hochzeit ein Element der Öffentlichkeit verleiht, zum Beispiel, indem man nicht nur geladene Gäste empfängt, sondern der Allgemeinheit die Teilnahme freistellt. Auch Prominentenhochzeiten, die von der Presse genau verfolgt werden, könnten als öffentliche Veranstaltungen qualifiziert werden.

[1] Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27.01.1998 (4 Ob 347/97a)

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Rechtsanwalt_Dr. Hebenstreit

JOHANNES HEBENSTREIT, LL.M.*
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Zulässige Kundenwerbung für Musikbands

Als Musikband hat man meistens nur ein beschränktes Budget übrig, um für seine Leistungen und Angebote am Markt zu werben. Umso wichtiger ist es daher heutzutage zu wissen, welche Art von Werbung zulässig ist und welche nicht, da Rechtsverletzungen, wie etwa nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG), einer Band teuer zu stehen kommen können. So können etwa Verletzungen nach dem TKG als Verwaltungsübertretungen mit bis zu Euro 58.000 (bei Telefonanrufen oder Fax-Sendungen) bzw. Euro 37.000 (bei elektronischer Post) bestraft werden.

Das Telekommunikationsgesetz sieht im Einzelnen weitreichende Beschränkungen vor. So sind Telefonanrufe, Telefaxe und elektronische Post (wie etwa E-Mails, SMS) zu Werbezwecken nur dann zulässig, wenn die vorherige Zustimmung des Empfängers dazu eingeholt wurde. Gleiches gilt für Massensendungen, auch wenn diese keinen Werbeinhalt enthalten. Das TKG legt fest, dass ab mehr als 50 Empfängern eine so genannte Massensendung vorliegt. Lediglich für gewisse Interessenvertretungen gibt es gesetzliche Sonderbestimmungen, die solche Massensendungen erlauben. Die Zustimmung des Empfängers kann ausdrücklich oder konkludent (d.h. er drückt seinen Willen durch sein stillschweigendes Verhalten aus) erfolgen. Beachten Sie allerdings, dass bereits das Anschreiben oder Anrufen selbst, um die erforderliche Zustimmung des Empfängers einzuholen, schon mit Strafe bedroht ist.

Laut ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt „jede Äußerung bei der Ausübung des Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz der Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“ Werbung dar. Wenn daher eine Musikband ein E-Mail versendet, um dem Empfänger – ohne vorherige Aufforderung – ein unverbindliches Angebot zu machen, dann liegt bereits eine verbotene Handlung im Sinne des Gesetzes vor. Lediglich im Falle eines aufrechten Kundenverhältnisses zum Empfänger ist die Zusendung von elektronischer Post ausnahmsweise erlaubt.

Nicht zu vergessen ist letztlich, dass auch für die Sozialen Medien (wie Twitter, Facebook & Co) dem Grunde nach die gleichen Verbote des TKG gelten, was leider in der Praxis nur zu oft vernachlässigt wird.

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Das bisschen Haushalt macht sich nicht von alleine, sagt der Staat

Leider macht sich „das bisschen Haushalt“ im Alltag entgegen einem bekannten Schlager von Johanna von Koczian nicht von alleine. Der Gesetzgeber hat die Frage, wer sich in aufrechter Ehe um den Haushalt zu kümmern hat, allerdings ohnehin genau geregelt.

Grundsätzlich gilt das so genannte Gleichbeteiligungsgebot, das heißt, dass sich beide Partner am Haushalt je zur Hälfte beteiligen müssen[1]. Ist allerdings nur einer der Eheleute erwerbstätig, obliegt dem anderen die gesetzliche Pflicht, sich um den Haushalt zu kümmern. Sind beide Eheleute berufstätig oder keiner von beiden, so sind beide verpflichtet, entsprechend ihrer persönlichen Verhältnisse an der Haushaltsführung mitzuwirken.

Unter Haushaltsführung versteht das Gesetz die hauptverantwortliche Erledigung der alltäglichen Versorgung, also insbesondere Lebensmittel-Einkäufe, Wartung diverser Geräte, Heizung und Reinigung des gemeinsamen Lebensbereiches (einschließlich Wäschewaschen!). Sogar die Pflege des Gartens gehört – sofern die Pflege keinen unüblichen Aufwand verursacht – zur Haushaltsführung.

Das Geschlecht spielt bei der Erfüllung der Haushaltsführungspflichten keine Rolle. Wenn also der Ehemann beispielsweise mit Verweis auf seine mangelnde Fähigkeit zum Bügeln seines eigenen Hemdes an die Ehefrau herantritt, so kann ihm diese juristisch präzise entgegnen, dass laut Gesetz die Pflicht besteht, Erlernbares zu erlernen[2].

Die konkrete Aufteilung der Haushaltführung hat in beiderseitigem Einvernehmen zu erfolgen. Einklagbar ist die unterlassene Hilfe im Haushalt allerdings nicht. Der jeweilige Ehepartner kann lediglich im Scheidungsfalle eine Vernachlässigung des Haushaltes als Scheidungsgrund geltend machen. Dabei ist allerdings darauf Bedacht zu nehmen, dass laut Rechtsprechung bei Prüfung dieses Scheidungsgrundes ein subjektiver Maßstab angelegt wird und das Gericht darauf abstellt, welchen Anspruch die Eheleute selbst an die Haushaltsführung gestellt haben.

Die Rechtsprechung lässt jedenfalls eine gewisse Tendenz erkennen, den Scheidungsgrund der vernachlässigenden Haushaltsführung vor allem bei Frauen anzunehmen und hier einen durchaus strengen Maßstab anzusetzen, während bei den männlichen Ehepartnern dieser Aspekt eher geringe Bedeutung zukommt[3].

[1] Dies wird aus den §§ 91, 95 ABGB abgleitet; vgl. zB Hopf/Kathrein, Eherecht², § 95 ABGB, Anm 2.

[2] Vgl. Feil/Marent, Familienrecht, § 95 ABGB, Rz 1.

[3] Nachweise bei Smutny in Kletecka/Schauer, ABGB-ON, Rz 5 zu § 95 ABGB.

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