Was muss im Impressum einer Band-Website stehen?

Die Informationspflicht des Website-Betreibers ist im so genannten E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt. Sie ist dann gegeben, wenn die Website einen im weitesten Sinn kommerziellen Dienst anbietet. Darunter fallen nicht nur Homepages, über die Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden, sondern auch solche Websites, die nur dafür werben. Das bedeutet, dass auch eine Homepage einer Musikband, die dort lediglich für ihre Musik und (entgeltlichen) Leistungen wirbt, als Dienstanbieter im Sinne des ECG anzusehen ist. Es genügt, dass der Betreiber der Website Gewinnerzielungsabsichten hat, um eine Website als „kommerziell“ in Sinne des Gesetzes einzustufen. Dass damit tatsächlich nennenswerte Gewinne erzielt werden, ist also nicht von Bedeutung.

Gemäß § 5 ECG hat das Impressum des Website-Betreibers folgende Informationspflichten zu enthalten:

  1. den Namen oder die Firma des Website-Betreibers;
  2. die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;
  3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;
  4. sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht;
  5. soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde (bei Musikbands in der Regel nicht der Fall);
  6. bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;
  7. sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Die Verletzung der Informationspflicht laut § 26 ECG hat verwaltungsstrafrechtliche Folgen. Danach ist jemand mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 Euro zu bestrafen, wer gegen die allgemeinen Informationspflichten nach § 5 ECG (siehe die obigen Punkte 1-7) verstößt. Die Anzeige ist an die Bezirksverwaltungsbehörde zu richten. Außerdem kann unter Umständen auch noch eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen den unlauteren Wettbewerb drohen, wenn man sich durch die Verletzung von Gesetzen einen Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft. Ob dies im Falle einer Verletzung der Informationspflichten laut ECG vorliegt, ist natürlich im Einzelfall durch die Gerichte zu klären.

Dieser Artikel wurde zur Verfügung gestellt von

Rechtsanwalt_Dr. Hebenstreit

JOHANNES HEBENSTREIT, LL.M.*
*University of Cambridge

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